Krause und Pachernegg
Verlag für Medizin und Wirtschaft
Artikel   Bilder   Volltext

Mobile Version
A-  |   A  |   A+
Werbung
 
Summary
Frommel M et al.  
Welche Untersuchungsmethoden betreffen die Neuregelung der Präimplantationsdiagnostik (PID) durch §3a Embryonenschutzgesetz (ESchG) und die das Verfahren regelnde Rechtsverordnung (PIDV)?

Journal für Reproduktionsmedizin und Endokrinologie - Journal of Reproductive Medicine and Endocrinology 2013; 10 (1): 6-17

Volltext (PDF)    Summary    Abbildungen   

Abb. 1: PID-Algorithmus



Keywords: EmbryonenschutzgesetzEthikkommissionOrdnungswidrigkeitenPID-RechtsverordnungenPräimplantationsdiagnostik

Der Bundesgerichtshof (BGH) Leipzig hat in seinem Urteil vom 06.07.2010 (5. StR 386/09) festgestellt, dass die Präimplantationsdiagnostik (PID) an Trophektoderm- (TE-) Zellen der Blastozyste nach geltendem Recht erlaubt ist. Obgleich damit durchaus genügende Rechtssicherheit geschaffen worden ist, hat sich der Gesetzgeber mit dieser Gerichtsentscheidung nicht zufrieden gegeben. Stattdessen hat er in das Embryonenschutzgesetz (ESchG) von 1991 die Spezialvorschrift des § 3a (PID) eingefügt, welche das System des ESchG verändert. Die neue Regelung ist am 21.11. 2011 in Kraft getreten, aber noch nicht umgesetzt worden, da die Bundesregierung von der Ermächtigung in §3a Abs. 3 Satz 3 ESchG keinen Gebrauch gemacht. Zudem hat sie noch keine PID-Verordnung (PIDV) erlassen, welche das Verfahren und die von den Ländern durchzuführende Einrichtung einer Ethikkommissionen regelt. Zwar ist ein Referentenentwurf des Bundesministeriums für Gesundheit den Ländern und entsprechenden Verbänden zur Anhörung zugegangen, aber es gibt bisher keine verbindliche Vorlage. Zuwiderhandlungen gegen die PIDV sind keine Straftaten, sondern Ordnungswidrigkeiten, was zeigt, dass die geplante Neuregelung zwar einen strafrechtlichen Anteil hat, aber im Wesentlichen Verwaltungsrecht schafft. Die Hürde für ein rechtmäßiges PID-Verfahren ist sehr hoch, da die Ethikkommission nicht beratend tätig wird, sondern entscheidet. Ein Untersuchungsverbot mit Ausnahmen ist aber verfassungsrechtlich nur haltbar, wenn auch ein absolutes Verbot zulässig wäre. Dafür müsste es aber triftige Gründe geben, da es erheblich die Entscheidungsfreiheit der Frau und die Reproduktionsfähigkeit des Paares einschränkt. Nicht die Betroffenen selbst, sondern eine Ethikkommission entscheidet (praktisch nicht mehr justiziabel) in einer höchstpersönlichen Angelegenheit (vgl. weiter unten). Angesichts dieser hohen Eingriffsintensität der Neuregelung ist es entscheidend, welche Untersuchungsmethoden sie erfasst. Dies ist in einer in sich konsistenten rechtlichen Systematik darzulegen. Verbietet das neue Recht mehr als das ESchG 1991 oder erweitert es sogar die vom BGH (5. StR 386/09) als erlaubt festgestellten Untersuchungsmethoden und schafft lediglich ein Verfahren und mehr Rechtssicherheit? Dies ist mit Blick auf die hier relevanten strafrechtlichen Rechtsgüter, nämlich auf die Reproduktionsfreiheit des Paares, die Entscheidungsfreiheit und Gesundheit der Frau sowie die Unversehrtheit des In-vitro-Embryos zu erörtern. Unter dieser Sicht wird hier die äußerst komplexe Rechtslage der jeweiligen genetischen Untersuchungsmethoden aus juristischer, reproduktionsbiologischer und -medizinischer sowie aus humangenetischer Sicht hin untersucht. Die Prüfung ergibt, dass sich die Neuregelung entsprechend der Definition der PIDV nur auf die Untersuchung von möglicherweise noch totipotenten Zellen bezieht. Die TE-Zelle der Blastozyste in vitro ist eine sicher nicht mehr totipotente, sondern eine bereits höher differenzierte Zelle, die weder Stammzelle im Sinne des Stammzellgesetzes noch der PIDV ist. §3a ESchG und die Regelungen der PIDV treffen für die TE-Zelle nicht zu. Verboten sind nach §2 ESchG die Entnahme und Untersuchung totipotenter Zellen, und nurausnahmsweise erlaubt sind nach §3a ESchG solche Maßnahmen an möglicherweise noch totipotenten Zellen, z. B. solchen am 8-Zell-Furchungsstadium (Tag 3 der in-vitro-Kultur). Denn es ist noch ungeklärt, zu welchem Zeitpunkt die Totipotenz bei jeder einzelnen Blastomere verlorengeht. Lediglich für die Untersuchung an Blastomeren ist eine Antragstellung bei der Ethikkommission (s. weiter unten) erforderlich. Der Rechtsfertigungsgrund für eine PID bei der Fallgruppe „Tot- und Fehlgeburt“ (§3a Abs. 2, Satz 2) erscheint bereits durch die §1 Abs. 1 Nr. 2 und §4 Abs.1 Nr.2 ESchG 1991 erfüllt. Wird hierbei eine Biopsie an TE-Zellen durchgeführt, hat §3a ESchG keine Bedeutung. Eugenische Maßnahmen sind nämlich bereits durch § 2 ESchG verboten. Der rechtliche Umgang mit Untersuchungen auf Aneuploidien und Translokationen weiblichen (PKD) und männlichen (PID) Ursprungs muss gleichermaßen bewertet werden. Ein Aneuploidiescreening an der TE-Zelle ist erlaubt unter der Prämisse, dass die handlungsleitende Absicht die Herbeiführung einer Schwangerschaft nach §1 Abs.1 Nr. 2 ESchG ist. Hinsichtlich des Rechtfertigungsgrundes der Fallgruppe „Monogenetische Erbkrankheit“ (§3a Abs.2, Satz 1) gilt die Regel, dass eine Nicht-Schwangere nicht strenger als eine Schwangere behandelt werden darf; hier wie dort ist eine individuelle Problemlösung anzustreben. Fragestellungen die im hypothetischen Fallvergleich bei einer Pränataldiagnostik (PND) zur Erlaubnis für einen Schwangerschaftsabbruch führen, sind für eine PID gleichermaßen zu bewerten, und eine PID wäre zulässig. Strittig bleiben Fragestellungen die auch im Falle einer PND keine Indikation für einen Schwangerschaftsabbruch wären. In einem solchen Falle hat die Ethikkommission einen Beurteilungsspielraum. Zu bedenken ist aber, dass die Wunschmutter eine starke Rechtsposition hat, da ihr die zentrale Entscheidungsbefugnis für den Embryotransfer zukommt (klargestellt in §4 Abs.2. Nr. 2 ESchG). Erfolgt die Untersuchung an möglicherweise noch totipotenten Blastomeren, so werden die Rechte des Wunscheltenpaares jedoch durch die Installierung (§3a, Abs.3 Nr. 3 ESchG) und geplante Strukturierung der Ethikkommission (§§4 und 5 der geplanten PIDV) unangemessen eingeschränkt. Diese Einschränkungen resultieren durch 1.) die paternalistisch-technokratische Bürokratisierung per se, 2.). ein Abstimmungsverfahren mit lediglich einfacher Mehrheit und 3.) eine zu schwache Rechtsposition (nur Anfechtungsklage) für das Patientenpaar im verwaltungsgerichtlichen Verfahren. Damit besteht ein gravierender Wertungswiderspruch zu §218a Abs.2 StGB. Die Inhalte dieses Konstrukts sind mit den Ideen des Grundgesetzes und der Europäischen Menschenrechtskonvention unvereinbar und verlangen daher nach Korrekturen seitens des Gesetzgebers. Solange die PIDV noch nicht erlassen sind, ist §3a ESchG zu unbestimmt und nicht wirksam. Es gilt die Rechtsprechung des BGH (5. StR 386/09). Zusammenfassend ergibt sich, dass der noch zu konkretisierende §3a ESchG immer dann zum Tragen kommt, wenn – z. B. aus klinischen Gründen – ein PID-Verfahren am 8-Zell-Furchungsstadium (mit noch möglicherweise totipotenten Blastomeren) notwendig erscheint. Es wäre dann ein Antrag an die Ethikkommission zu stellen. Dies träfe auch zu für Fälle, die oberhalb der Schwelle angesiedelt sind, bis zu welcher beim hypothetischen Fallvergleich dem Recht der Frau mit einem erlaubten Schwangerschaftsabbruch Vorzug gegeben würde. Das Abstimmungsverfahren der Ethikkommission und die Rechtsposition der Frau und des Paares muss noch an die Vorgaben des Grundgesetzes und der Europäischen Menschenrechtskonvention angepasst werden.
 
copyright © 2003–2017 Krause & Pachernegg GmbH | Sitemap | Impressum
 
Werbung